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Erlanger Nachrichten - 03.03.2012
Gemeinde spielt „Russisches Roulette“

Westumfahrung in Neunkirchen: Gegner warnen vor dem Vorschlag des Innenministers
Es scheint eine unendliche Geschichte: Seit Jahrzehnten kämpft Neunkirchen für eine Umgehungsstraße — vor allem, um den Schwerlastverkehr aus dem Ort zu verbannen. Doch längst nicht alle Bürger stehen hinter dem Vorhaben: Ein vereintes Bündnis aus Bund Naturschutz, Bauernverband und Bürgerinitiative kämpft gegen die Westumfahrung — und appelliert nun an das finanzielle Gewissen der Gemeinderäte.
NEUNKIRCHEN — Ausschlaggebend für das neue Kapitel der Geschichte ist ein Ortstermin mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der im Januar stattgefunden hat. Dabei hatte der CSU-Politiker das Versprechen im Gepäck, dass die Gemeinde im Rahmen einer Sonderbaulast das Planfeststellungsverfahren für die Westumgehung bereits jetzt in Angriff nehmen könnte. Die Kommune müsste dabei 20 Prozent der Planungskosten in Höhe von 85000 Euro übernehmen. Im Gegenzug würde sie vom beschleunigten Verfahren profitieren, denn eigentlich wurde das Vorhaben im neuen Staatsstraßenausbauplan in die Dringlichkeitsreserve und damit auf die Jahre 2021 bis 2025 verschoben (die EN berichteten).

Förderquote ist nicht sicher
Der Begriff „Sonderbaulast“ und das, was sich dahinter verbirgt: Für die Gegner der Westumfahrung ist das ein „Zuckerla“, mit dem die Staatsregierung die Gemeinde ködern wolle. Das machten Vertreter von Bund Naturschutz (BN), der Bürgerinitiative Munk (Modernes und umweltbewusstes Neunkirchen) sowie des Bauernverbandes bei einem Pressegespräch deutlich. Für sie ist die Einleitung des Planfeststellungsverfahren ein großer Fehler. Ließen sich die Gemeindevertreter darauf ein, spielten sie „Russisches Roulette“.
Warum? „Weil die Gemeinde in Vorleistung geht und gar nicht sicher ist, dass der Förderanteil bei 80 Prozent liegt“, erklärt Bernhard Birnfeld, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Neunkirchen. Doch die Höhe der Planungskosten könnte variieren und den Markt letztlich wesentlich teurer kommen. Es sei nicht die einzige Unwägbarkeit. Denn das Sonderbaulast- Verfahren beinhalte auch die Beteiligung der Gemeinde an der Umsetzung. „Und dann ist Neunkirchen, je nach Fördersatz, mit 1,6 bis sieben Millionen beteiligt“, meint Bettina Wittmann von der Bürgerinitiative Munk. Eine Gemeinde, die mit sechs Millionen Euro verschuldet sei könne sich solch ein Projekt gar nicht leisten, meint sie.
Ein weiteres Risiko führt Bernhard Birnfeld an: „Was, wenn das Projekt dann doch abgewiesen wird?“, fragt er. Dann bliebe die Gemeinde auf den Planungskosten sitzen. Und auch die versprochene Zeitersparnis bis zum tatsächlichen Bau der Westumfahrung sei längst nicht sicher, denn die Landwirte in Ebersbach, deren Flächen für die Umsetzung benötigt würden, haben sich auf die Seite der Gegner gestellt und kündigen schon jetzt an, ihre Äcker, Streuobstwiesen und Waldflächen nicht kampflos aufzugeben. „Und ein Enteignungsverfahren dauert“, meint Birnfeld.
Für ihn und seine Mitstreiter sind all dies Argumente, die zusätzlich gegen den Bau der für sie sowieso verfehlten Westumfahrung sprechen. Unterstützung erhalten sie dabei von Tom Konopka, dem Regionalreferenten für Ober- und Mittelfranken beim Landesverband des Bund Naturschutz. „Einmal mehr wird hier der Kfz-Verkehr mit viel Geld beschleunigt, während der Öffentliche Nahverkehr, hier in Form der Stadtumlandbahn, das Nachsehen hat“, sagt er. Es sei unsinnig, zig Millionen in diesen Neubau zu investieren, während bestehende Straßen verlotterten.
Da spricht er Bettina Wittmann von der Bürgerinitiative aus dem Herzen. Die BI hatte dem Gemeinderat längst Alternativen vorgelegt, wie der Verkehr gefahrloser den Ort passieren könnte. Die Vorschläge haben eine Änderung der Vorfahrtsregelung in der betroffenen Friedhofstraße ebenso enthalten wie eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung. All das sei jedoch nicht erwogen worden. „Alternativlösungen, die sind doch gar nicht erwünscht, eine Westumgehung hingegen schon“, klagt Wittmann an.
VON JANA SCHNEEBERG