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Erlanger Nachrichten - 16.05.2012
Leserbrief: „Zahlen müssen immer wir alle“

Betrifft: EN­Berichterstattung und Reaktionen darauf zur Westumfahrung Neunkirchen

Wie kommt ein Planfeststellungsverfahren für eine Umfahrungsstraße zustande? Der Markt Neunkirchen beschreibt einen dritten Weg, der mit einer persönlichen Zusage begründet wird und bei der die Frage des Auftraggebers des Planfeststellungsverfahrens nicht eindeutig geklärt ist.
Im Haushalt 2012 wurden nun Gelder für einen solchen Prozess eingestellt. Dürfen bestehende Reihungen und Anwartschaften anderer Gemeinden entsprechend des Ausbauplans negiert und vom Steuerzahler bereits bezahlte Abwägungen übergangen werden?
An dieser Stelle handelt es sich um einen Vorgang, der über die kommunale Ebene hinaus Bedeutung finden kann. Besonders nach Wahlen kann jedoch auf solch persönliche Zusagen nicht mehr Bezug genommen werden. Ungewisse Kostenhöhe, Dauer und Ausgang eines Planfeststellungsverfahrens bescheren hier dem Neunkirchener Bürger ein finanzielles Risiko über einen in Zukunft möglicherweise überbelasteten Haushalt.
Denn es ist sowohl ein Verkehrsproblem zur Begründung der Sonderbaulast nicht gegeben als auch die Trassenlage in Naherholungs- und naturschutzrechtlich relevantem Gebiet unverträglich.
Ein Planfeststellungsbeschluss kann sich somit lange hinziehen und ist zudem keineswegs sicher. Dann jedoch verbleiben sämtliche Kosten bei der Gemeinde. Völlig nutzlos. Oder gibt es auch für diesen Fall einen Sonderkostenträger? In letzter Konsequenz heißt der leider immer: Steuerzahler, also wir alle.
Bettina Wittmann, Vorsitzende der Bürgerinitiative modernes und umweltbewusstes Neunkirchen MUNk e. V.