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Erlanger Nachrichten - 25.06.2012
Gemeinderat Neunkirchen will keine „Generalamnestie“ erlassen

Planwidrige Bauten sollen durch Anträge untersucht werden — Brummis in der Friedhofstraße, Erleinhofer Straße und Henkerstegstraße unerwünscht
NEUNKIRCHEN
— Die Gemeinde Neunkirchen will einige Rechtsstrei­tigkeiten entschärfen. Dabei lehnt sie sich an gerichtliche Vergleichsvor­schläge an. Kompromissfähigkeit der Kommune ist bei der Umsetzung von zwei Bebauungsplänen und einem Ver­kehrsproblem erforderlich.
Beim zuletzt genannten Fall han­delt es sich um den Versuch, den Straßenzug Friedhofstraße, Erleinho­fer Straße und Henkerstegstraße mög­lichst weitgehend vom Schwerlastver­kehr freizuhalten. Da die für solche Transporte vorgesehene Staatsstraße durch enge Stadttore führt, ist sie bei Brummifahrern recht unbeliebt.
Sie benutzen daher die innerört­liche Umgehung am alten Friedhof vorbei, ein Straßenzug, der von älteren Menschen und Schulkindern gekreuzt wird.
Der Gemeinderat, der schon seit Jahren eine Westumgehung zur alten Staatsstraße fordert, wollte den jetzi­gen Schleichweg entlang der Stadt­mauer und des Henkerstegs für den Schwerlastverkehr dichtmachen. Er erließ ein Durchfahrtsverbot für Lkw mit einem Gewicht von über 7,5 Ton­nen, wogegen eine Hetzleser Firma erfolgreich juristisch vorging.

500 Lkw gezählt
Das Verwaltungsgericht erließ einen vorläufigen Bescheid, laut dem die Gewichtsbeschränkung auszuset­zen war, und unterbreitete nun einen Vorschlag zur Güte. Dem Transport­und Großhandelsunternehmen wird bis zum Bau einer überörtlichen Aus­weichroute seitens der Gemeinde für 16 registrierte Lkw und eventuelle Ersatzfahrzeuge das Durchfahrts­recht auf der Friedhofsstraße erlaubt.
Zwar geht die Kommune davon aus, das nach dem Gleichheitsprinzip noch einige weitere Lastwagen zugelassen werden müssen, aber nur nach sorg­fältiger Einzelfallprüfung. Die Durch­fahrtsverbotsschilder könnten dann wieder enthüllt werden, dafür will sich Neunkirchens Rechtsberater Karl-Friedrich Hacker (Bayreuth) beim Landratsamt in Forchheim ein­setzen. Bei täglich 500 Lkw, die bis­lang den Schleichweg nutzten (Zäh­lung vor zwei Jahren), ließen sich immer noch viele „Brummis“ heraus­filtern.
Der Gemeinderat stimmte dem Ver­gleich zu. Bei einer Streitsache in einem Ermreuther Baugebiet, wo meh­rere Stützmauern planwidrig errich­tet wurden, will er ähnlich vorgehen. Es soll keine „Generalamnestie“ durch nachträgliche Bebauungsplan­änderung erlassen werden, sondern die „Sünder“ sollen Einzelanträge auf nachträgliche Billigung einreichen.

St UB verlängern?
Zwei gegenwärtig heiß diskutierte Themen in der Region, die Stadt-Umland-Bahn (St UB) und der Bau von Windkraftanlagen, beschäftigten ebenfalls den Gemeinderat. Zur St UB lagen Eilanträge von SPD und CSU vor. Beide richteten sich gegen die aus Kostengründen vorgesehene Planung, dass die Schienenstrecke im Osten schon in Uttenreuth enden soll.
Für die CSU forderte deren Frakti­onssprecher Rainer Obermeier eine gemeinsame Resolution der Bürger­meister aus dem Schwabachtal zur Verlängerung der Strecke bis nach Eckental. Auch die Sozialdemokraten wollen eine Abhängung Neunkirchens von der Stadt-Umland-Bahn nicht tatenlos hinnehmen. Ihr Fraktions­vorsitzender Andreas Pfister forderte als Minimum, dass eine Absichts­erklärung zur Verlängerung der St UB mit zeitlicher Realisierungsangabe er­folgt.
Die Gemeindeverwaltung um Bür­germeister Heinz Richter wies darauf hin, dass ein Beharren auf einer Ver­längerung des Ostastes der St UB ein „K.o.-Kriterium für das gesamte Pro­jekt“ wäre.
Man einigte sich vorerst auf folgen­den Konsens: Der Bürgermeister soll sich mit Nachdruck (und möglichst mit Mitstreitern aus Nachbargemein­den) um eine Verlängerung der Stadt-Umland-Bahn bemühen, vor allem, falls sich die Förderungsvorausset­zungen des Bundesverkehrsministe­riums ändern sollten. Bei Verbleib der Endstation in Uttenreuth soll auf eine unterbrechungsfreie Anbindung der Buslinien nach Uttenreuth geachtet werden.

Im Grundsatz für Windkraft
Auch zum Thema Windenergie, das erst in der Juli-Sitzung ausführlich beraten werden soll, um den Mitbür­gern gründliche Planeinsicht zu ermöglichen, wurde ein erster kleiner Vorgriff beschlossen.
Der Gemeinderat spricht sich grund­sätzlich für die Nutzung der Wind­energie aus (ohne vorab einen örtli­chen Standort abzusegnen) und will mit der Kommune der „Bürger-für­Bürger-Energie e.G“ mit Erwerb eines Geschäftsanteils von 500 Euro beitreten.
In einem dem Beschluss vorausge­gangenen Antrag hatte die SPD ein insgesamt noch stärkeres Engagement der Kommune auf dem Windkraft­sektor (Gemeinde als Betreiber sol­cher Anlagen) und auch die Möglich­keit von Selbstbetrieb bei der Strom­und Gasversorgung ins Gespräch gebracht. HEINZ GÖPFERT


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