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Erlanger Nachrichten - 26.10.2012
Westumgehung auf die lange Bank geschoben

Kein vorzeitiger Planungsbeginn — Im Neunkirchener Gemeinderat mit dünner Mehrheit blockiert
NEUNKIRCHEN
— Die sogenannte Westumgehung, die der Gemeinderat bislang eindringlich gefordert hatte, dürfte zumindest in diesem Jahrzehnt nicht mehr realisiert werden. Das Rathausgremium lehnte am Mittwoch mit hauchdünner Mehrheit eine vorzeitige Planung ab, die theoretisch einen früheren Baubeginn ermöglicht hätte.
Zur Erinnerung: Bei dem Straßenbauprojekt handelt es sich um die geplante Verlagerung der Staatsstraße 2243, die mitten durch den historischen Ort mit engen Tordurchfahrten führt. Diese Hauptverkehrsader soll an den westlichen Ortsrand verlegt und östlich von Erleinhof und Ebersbach verlaufen.
Ende April 2009 votierte eine klare Gemeinderats-Mehrheit (17 gegen drei Stimmen) für das Projekt, dessen Kosten auf zirka 7,5 Millionen Euro geschätzt werden und für das es Befürworter- wie Gegner-Initiativen in der Bevölkerung gibt.
Zuständig für Planung und Kosten wäre prinzipiell der Freistaat Bayern, in dessen „7. Ausbauplan für Staatsstraßen“ die Westumgehung aber „nur“ in der Dringlichkeitsstufe „1 R“ geführt wird (Reserve und erst zwischen 2021 und 2025 in Angriff zu nehmen).
Dem Gemeinderat lag nun, auch unter Vermittlung von Innenminister Joachim Herrmann (Erlangen), ein unterschriftsreifer Vereinbarungsentwurf vor, der einen rascheren Baubeginn denkbar gemacht, wenn auch nicht garantiert hätte. Der Kernpunkt: Die Kommune hätte sich mit 103000 Euro an den 172000 Euro Gesamtkosten für ein vorgezogenes Planfeststellungsverfahren beteiligt, das in wenigen Jahren in ein Baurecht hätte einmünden können.
Um mit dem Baubeginn noch in diesem Jahrzehnt starten zu können, hätte sich die Marktgemeinde aber wohl auch an den Baukosten beteiligen müssen — es sei denn, ein dringlicher eingestuftes Staatsstraßen-Projekt andernorts wäre in Zeitverzug geraten. Andernfalls würde bei einem Frühstart laut Auskunft von Baudirektor Andreas Eisgruber vom Staatliches Bauamt Bamberg eine Gemeindebeteiligung von 20 bis 30 Prozent fällig.

CSU stimmte dagegen
Bei dieser Sachlage mochte die CSU-Fraktion dem vorzeitigen Planfeststellungsverfahren nicht mehr zustimmen, zumal ihr Vertreter Martin Walz auch noch Kostenrisiken durch eventuelle Zusatzgutachten befürchtete. Trotz der Aussage von Walz, dass die CSU prinzipiell weiter für die Westumgehung sei, stimmte seine Fraktion mit der ÜWG und der „Großenbucher Dorfgemeinschaft“ gegen den Planungsstart und verhinderte ihn knapp.
Die Freien Wähler um Bürgermeister Heinz Richter und die SPD waren von diesem Nein zum Vertrag wenig angetan. SPD-Sprecher Andreas Pfister und Gerhard Müller (FWG) warfen der CSU zudem inkonsequentes Verhalten vor. Der Grund: Gemeinderat Walz hatte auch argumentiert, das es nicht Aufgabe einer Kommune sei, Aufgaben des Staates aus eigener Tasche mitzufinanzieren.
Auf diesem Weg befinde sich aber die CSU in noch weit stärkerem Ausmaß, betonten Pfister und Müller. Die Union hat nämlich einen noch zu prüfenden Antrag eingereicht, die Kreuzung Erlanger Straße/Henkerstegstraße/ Zu den Heuwiesen in eine Kreisverkehrsanlage umzubauen.
Dort verläuft ebenfalls eine Staatsstraße. Das Staatliche Bauamt will sich aber nach seinen amtlichen Richtlinien zum Verkehrsfluss und zur Unfallhäufigkeit derzeit nicht an den Kosten (400000 bis 500000 Euro) beteiligen.

VON HEINZ GÖPFERT
Originalbericht enthält Foto, das wir aus rechtlichen Gründen nicht hier einstellen dürfen