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Fränkischer Tag - 16.04.2013
Bürgerbegehren

Gemeinde soll im Ort investieren

Neunkirchen
- Gemeindemittel für die Kommune und nicht für eine Staatsstraße verwenden, mit diesem Anliegen haben sich mehr als 1100 Bürger der Marktgemeinde Neunkirchen an den Gemeinderat gewandt.

Wie es in einer Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens heißt, plant die Marktgemeinde, bis zu 110 000 Euro zu investieren, um die Verlegung der Staatsstraße westlich von Neunkirchen voranzutreiben. Eigentlich sei der Freistaat der Baulastträger, und daran ändere sich auch nichts, wenn die Gemeinde jetzt durch eigene Investitionen die Planung beschleunige. Der Freistaat habe frühestens am Ende des laufenden Jahrzehnts Geld zur Verfügung, um die Neunkirchner Westumfahrung zu realisieren, und die Gemeinde werde ihre Ausgaben nicht ersetzt bekommen.

Anstelle von Investitionen in die Verlegung einer Staatsstraße, deren Planung und Bau Aufgabe des Freistaates ist und deren tatsächliche Beschleunigung oder mögliche Realisierung nicht gesichert ist, sehen die Unterzeichner des Bürgerbegehrens dringlichere Aufgaben des Marktes. Investitionen wären etwa in die Verkehrssicherheit der Schulwege – auch in den Ortsteilen, oder in die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts sinnvoller. ft