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Erlanger Nachrichten - 09.09.2010
Landratsamt hebt Tonnagenbegrenzung des Marktes auf
Kommunalparlament will dagegen Einspruch einlegen — „Hohes Gefährdungspotenzial“ für ABC-Schützen und andere Schulkinder
Die vom Marktgemeinderat in der Sitzung vom 26. November 2008 beschlossene und inzwischen vollzogene Sperrung der Innerortsstraßen Friedhofstraße, Erleinhofer Straße und Henkerstegstraße für Fahrzeuge über 7,5 t Marktgemeinde hat das Landratsamt Forchheim jetzt per Bescheid vom 26. August dieses Jahres außer Vollzug gesetzt. Damit geht die Auseinandersetzung um die seit Jahrzehnten von den Verantwortlichen in Neunkirchen geforderte Westumgehung der Staatsstraße 2243 in eine neue Runde.
NEUNKIRCHEN — Das Marktparlament hatte 1995 mit dem damaligen Straßenbauamt Bamberg eine Vereinbarung über die Nutzung dieser drei Innerortsstraßen für den überörtlichen Durchgangsverkehr geschlossen und diese Vereinbarung in seiner Sitzung im Juni 2005 auf Initiative der CSU-Rathausfraktion mit Wirkung zum 1. November 2008 gekündigt. Im Zuge dieser Vereinbarung hatte man, wie sich der ehemalige Bürgermeister Wilhelm Schmitt erinnerte, sogar 800000 Mark an staatlichen Mitteln für den Ausbau der Henkerstegstraße erhalten, um so den Durchgangsverkehr vom Ortszentrum am Inneren Markt und den viel zu engen und niedrigen Markttoren, dem Forchheimer und Erlanger Tor, wegzubringen.

Druck erhöhen
Jetzt wollte man mit der Kündigung der Vereinbarung und der Sperrung der — vor allem vom Schwerlastverkehr gerne genutzten — Ortsstraßen den Druck auf die Regierung erhöhen, doch endlich das Wahlversprechen der CSU einzulösen und die Westumgehung zügiger zu verwirklichen.
Diese Tonnagenbeschränkung der Friedhofstraße, Erleinhofer Straße und Henkerstegstraße hatte schließlich zusammen mit der bereits vorher vorhandenen Begrenzung der Durchfahrtshöhen der beiden Befestigungstore auf 3,20 Meter die Ausweisung von Umleitungsrouten notwendig werden lassen, die den Durchgangsverkehr durch Effeltrich, Kunreuth, Gräfenberg, Igensdorf und Forth führen sollten. Dagegen hatten jüngst die Bürgermeister der betroffenen Kommunen in einem gemeinsamen Protestschreiben an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann reagiert und darin ebenfalls die Dringlichkeit der „Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich von Neunkirchen“ hervorgehoben, während ein Fuhrunternehmen aus dem benachbarten Hetzles den juristischen Weg einschlug.
Die Firma Seubert hatte zunächst versucht, vom Markt Neunkirchen eine Ausnahmegenehmigung für die weitere Nutzung der drei Ortsstraßen zu erhalten, dann aber nach der Ablehnung durch den Marktrat bei den Bayreuther Richtern einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, die eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung dieser Strecke für 15 Lkw bewirken sollte, war aber damit nicht durchgekommen. Auf der anderen Seite war dem Kläger die aufschiebende Wirkung der Sperrung für Fahrzeuge über 7,5 t für den Fall zugesagt worden, dass das Hetzleser Unternehmen eine Anfechtungsklage einreichen sollte, was aber bis heute nicht geschah.

„Nicht nachzuvollziehen“
Um so überraschender kam jetzt für alle die — auf Weisung aus München erfolgte — Anordnung des Landratsamtes, die vom Markt angeordnete Gewichtsbeschränkung außer Vollzug zu setzen.
Bürgermeister Heinz Richter erklärte, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts könne er das so nicht nachvollziehen. Deshalb und um zu verhindern, dass der Bescheid Bestandskraft erhält, erwäge der Markt jetzt rechtliche Schritte gegen diese Anordnung der Forchheimer Behörde. „Dabei liegt mir besonders das Wohl der Bürger am Herzen und insbesondere das der Kinder, die täglich auf ihrem Schulweg über diese viel zu enge und meist nur mit einem Gehweg versehene Friedhofstraße einem hohen Gefährdungspotenzial ausgesetzt sind“, so Richter weiter, „schließlich hatte sich die Immissionsbelastung der Anwohner nach der Sperrung für den Schwerlastverkehr doch erheblich verringert.“ Ernst Wölfel von der SPD-Fraktion stellte dabei vor allem die Frage, ob denn erst Fußgänger verletzt und Mütter mit Kinderwagen angefahren werden müssen, bevor sich die verantwortlichen Herren überhaupt einmal vor Ort ein Bild von der prekären Lage machen wollen, die durch den Jahr für Jahr zunehmenden Durchgangsverkehr verursacht wird. Wie der streitbare SPD-Mann dann noch ankündigte, „werden wir uns als Neunkirchener der Firma Seubert aus Hetzles nicht beugen und gegen die Anordnung des Landratsamtes Einspruch einlegen. Auch müsse man sich in diesem Zusammenhang eine schon lange anstehende Sanierung der Friedhofstraße überlegen, die dann wohl sehr lange dauern dürfte.“

Weisung bedauert
Abschließend bedauerte der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Neunkirchener Bürgermeister Martin Mehl die Weisung zur Aufhebung der Sperrung durch das Landratsamt, da durch sie die verkehrsmäßigen und äußerst gefährlichen Verkehrsverhältnisse in den drei Ortsstraßen wieder hergestellt würden. Vor allem sei für ihn, so Mehl weiter, die Begründung der Forchheimer Behörde nicht nachvollziehbar, dass sich der Marktgemeinderat bei seinen Entscheidungen über die Sperrung wesentlich von der Intention habe leiten lassen, nur Druck auf den Freistaat auszuüben.
„Dabei verkennt man in Forchheim wohl völlig die bisweilen äußerst gefährliche Situation, die durch den Schwerlastverkehr und da vor allem beim Begegnungsverkehr heraufbeschworen wird, und das an einem sehr frequentierten Schulweg zu der nur wenige Meter entfernten Grundschule“. Er könne die Entscheidung des Landratsamtes so kurz vor Beginn des neuen Schuljahres auch wegen der zahlreichen ABC-Schützen nur als „äußerst unglücklich“ bezeichnen, betonte Mehl. fr

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