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Nordbayerische Nachrichten - 27.04.2011
Bürgermeister munitioniert

Bürgerinitiative übergibt Argumentationshilfe zu Umgehung
NEUNKIRCHEN
— Die Initiative „Pro Westumgehung Neunkirchen am Brand“ hat zusammen mit den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen dem Bürgermeister Heinz Richter ein umfangreiches Argumentationspapier zur Westumgehung übergeben.
Der Sprecher der Initiative, Mario Hemmerlein, betonte, dass es für Neunkirchen unbedingt erforderlich sei, dass der Entwurf des 7. Ausbauplans für Staatsstraßen in Bayern nochmals geändert wird und die Verlegung der St2243 westlich von Neunkirchen am Brand („Westumgehung“) in die Dringlichkeit 1 aufgestuft wird.
Wegen der sich immer weiter verschlimmernden Verkehrsverhältnisse, Lärmbelastungen, Vibrationen und Gefährdung von Schulkindern ist die Maßnahme unabdingbar.
Um der Dringlichkeit der Westumgehung Neunkirchen Nachdruck zu verleihen, haben der CSU-Ortsverband und die Bürgerinitiative „Für die Westumgehung“ gemeinsam die Initiative „Pro Westumgehung Neunkirchen am Brand“ ins Leben gerufen (wir berichteten). Diese Initiative wird von allen im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen, CSU, SPD, FWG, GDG und ÜWG unterstützt. Der Grundsatzbeschluss mit 17:3 für die Westumgehung ist eindeutig und zeigt, dass 85 Prozent des Marktrats und damit auch die große Mehrheit der Bürger die Westumgehung verlangen.
Durch den intensiven Kontakt der Initiative „Pro Westumgehung“ mit den entscheidenden Stellen in Bamberg, Bayreuth und München konnte festgestellt werden, dass die Westumgehung Neunkirchen einen Härtefall darstellt, so dass es durchaus noch die Chance für eine Höherstufung geben könnte. Zum einen hat der Regionale Planungsausschuss bereits im Jahr 2000 bei der Abstimmung des letzten Ausbauplans einstimmig gefordert, dass die Westumgehung in die Dringlichkeit 1 kommen solle, was so dann nicht umgesetzt wurde. Würde der Ausschuss die Westumgehung diesmal nicht definitiv in die Dringlichkeit 1 einstufen, würde dies einen Widerspruch zu seinem damaligen Beschluss darstellen.
Zudem hat der Marktgemeinderat 1995 der „Innenortsumleitung“ der Lkw (wegen der zu niedrigen Stadttore) über den Straßenzug Forchheimer Straße, Friedhofstraße, Erleinhofer Straße, Henkersteg und Erlanger Straße unter der Vereinbarung zugestimmt, das dies nur eine Übergangslösung ist, bis die Westumgehung zeitnah gebaut würde. Dies ist nun schon 16 Jahre her.
Das Argumentationspapier enthält eine Vielzahl von Argumenten für die Westumgehung. Speziell für Bürgermeister Richter soll das Papier eine wichtige Hilfe sein, wenn er zur Sitzung des Regionalen Planungsausschusses am 4. Mai eine Stellungnahme abgeben wird.