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Nordbayerische Nachrichten - 16.09.2011
Gemeinde reibt sich am „R“

Der Marktrat will den Bau der Westumgehung forcieren
NEUNKIRCHEN
— Das Thema „Staatsstraße“ kam in der Gemeinderatssitzung erneut aufs Tapet, als Bürgermeister Heinz Richter über den Stand des Projekts „Westumgehung“ berichtet hat.
Diese Umgehungsstraße, die den historischen Ortskern entlasten soll, würde nach den Plänen des Staatlichen Bauamts Bamberg wie folgt verlaufen: von der Abzweigung Richtung Eckental am südlichen Ortseingang Neunkirchens durch den Talraum und Hangbereich bei Ebersbach bis zur Einmündung in die Staatsstraße an der Abzweigung Ebersbach/Hetzles.
Das vom Gemeinderat schon seit Jahren befürwortete Projekt (Kostenschätzung 7,2 Millionen Euro, Straßenlänge drei Kilometer) kommt nicht voran, weil es in der staatlichen Dringlichkeitsliste „1 R“ steht. Der Buchstabe R bedeutet Reserve, was frei übersetzt „keine Vorrangigkeit“ bedeutet. Der Bürgermeister bemühte sich beim bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (Erlangen) um eine höhere Priorität der Umgehungsstraße, erhielt aber den Bescheid, dass es bei „1 R“ bleibt.
Die Marktgemeinde will nun ein Signal aufnehmen, das eine Beschleunigung des Projekts bewirken könnte: die Erwägung zur Übernahme einer „kommunalen Sonderbaulast“. Im Endeffekt könnte dies bedeuten, dass Neunkirchen dem Freistaat 20 Prozent der Kosten für diese Staatsstraßen- Querspange abnimmt. Endgültig entscheiden will der Rat über den Biss in diesen sauren Apfel aber erst nach Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens durch das Straßenbauamt. Dieses staatliche Planverfahren erhofft man durch die SonderbaulastÜberlegungen zu forcieren.
SPD-Gemeinderat Anton Spatz schlug eine zusätzliche Beschleunigungstherapie vor: den Rückbau des Lkw-Schleichwegs zur Staatsstraße durch den Ort. Dabei handelt es sich um die Friedhofstraße, die auch von Grundschülern und älteren Menschen benutzt wird. Die Idee: Der Wegfall dieser Lkw-Ausweichroute könnte den Druck auf den Freistaat zum Bau der Westumgehung erhöhen. Auch CSU-Fraktionschef Rainer Obermaier plädierte für den Rückbau.

Lkw verbieten
Mit einem Verkehrsverbot für Schwerlastverkehr auf der Friedhofstraße (ausgenommen Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, Schul- und Linienbusse sowie landwirtschaftlicher Verkehr) ist die Kommune nach Einspruch eines auswärtigen Unternehmers vorerst gescheitert. Das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth steht aber noch aus.
Die vom Gemeinderat erwünschte Westumgehung, so bleibt noch hinzuzufügen, hat in der Bevölkerung Verfechter (Initiative „Pro Westumgehung“) wie Gegner (Bürgerinitiative für ein modernes und umweltbewusstes Neunkirchen e. V. „MUNk“). Die Meinung der Gegner: Die Trassenführung der Westumgehung durch das Ebersbachtal zerstöre wertvolles Naherholungsgebiet und schaffe „wegen geringer Wirksamkeit...keine Lösungen, sondern nur neue Probleme und Belastungen“ (MUNk-Schreiben vom Januar 2009 an MdL Eduard Nöth).
HEINZ GÖPFERT

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