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Nordbayerische Nachrichten - 14.02.2012
Aus der Leserpost: Umgehung als finanzielle Gefahr für die Gemeinde Neunkirchen


Betrifft: Westumgehung Neunkirchen
Aus einer Pressemitteilung vom 20. Januar 2012 konnten die Neunkirchener erfahren, dass Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit dem Staatlichen Bauamt Bamberg den Bau der Westumfahrung von Neunkirchen mittels „kommunaler Sonderbaulast“ realisieren will. Bei dem Treffen am 2. Januar 2012 mit Bürgermeister Heinz Richter befanden die Teilnehmer, dass Lkw-Begegnungsverkehr in der Friedhofstraße nur schwerlich möglich sei. Um die Realisierung der Westumfahrung mit Hilfe der kommunalen Sonderbaulast zu forcieren, müsste die Gemeinde Neunkirchen nach rechtlichen Vorgaben das Planfeststellungsverfahren in Höhe von 85000 Euro zunächst selbst bezahlen.
Die erhoffte maximale Förderung von 80 Prozent durch den Freistaat wird schon mal gleich vorausgesetzt: aktuell wurden 17000 Euro, über die, wenn es um andere Zwecke geht, sonst erst lang beraten wird, in diesem Fall mal kurz abgenickt: Diesen Betrag hat der Finanzausschuss der Marktgemeinde sogleich in die Planung 2012 eingestellt!
Diese 17000 Euro wären wohl noch zu verschmerzen – doch leider bleibt es nicht dabei: Im Rahmen einer Sonderbaulast wird nicht nur das Planfeststellungsverfahren vorgezogen, sondern auch die Realisierung des Baues. Daran müsste sich die Marktgemeinde ebenfalls mit mindestens 20 Prozent der Baukosten (es könnten gesetzlich bis zu 70 Prozent sein) beteiligen. Gleichzeitig würden voraussichtlich die gesamte Bauleitung, Grunderwerb usw. bei der Gemeinde liegen.
Bei einem geschätzten Kostenvolumen von derzeit zirka 7,3 Millionen Euro wären das im günstigsten Fall 1,5 Millionen Euro, die der Markt alleine zu tragen hätte – die Kostensteigerungen bis zum eigentlichen Bau oder durch kostensteigernde Maßnahmen, zum Beispiel Hochwasserschutz, nicht eingerechnet. Falls die Umfahrung beim Vorliegen von möglichen Hinderungsgründen doch nicht gebaut werden kann, sind die Aufwendungen für das Planfeststellungsverfahren in den Sand gesetzt und verbleiben gesamt nutzlos bei der Gemeinde. Würde die Westumgehung jedoch tatsächlich gebaut (trotz zum Beispiel sinkender Verkehrszahlen, demographischer Rückgänge), würden nicht nur die bis dahin auf zirka zwei Millionen Euro angewachsenen Kosten den Gemeindehaushalt belasten, sondern auch die Aufwendungen für den Straßenerhalt wären für eine Dauer von zehn Jahren von der Gemeinde zu tragen. Gleichzeitig bleiben den Anwohnern der Friedhofstraße der gesamte Ziel- und Quellverkehr, darunter natürlich auch die Lkw, sowie der marode Zustand der Straße, die dadurch noch zusätzlich erhöhte Lärmbelästigung und die Sanierungskosten erhalten!
Angesichts dieses Dauerthemas des Marktgemeinderats fragt sich der Bürger: Könnte man das Geld nicht sinnvoller und zielführender verwenden, zum Beispiel für die Sanierung der Friedhofstraße und die Entlastung deren Anlieger oder den Abbau der nicht unerheblichen Neunkirchener Schulden oder...oder...oder...
Holger Kotouc, Neunkirchen