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Nordbayerische Nachrichten - 25.06.2012
Nur eine Firma darf durch

Neunkirchen kann Friedhofstraße wieder für Lkw schließen
Der Schwerlastverkehr über die Neun­kirchener Friedhofstraße ist Anwoh­nern und Marktrat seit langem ein Dorn im Auge. Gegen den Versuch, die Straße für Lkw dichtzumachen, hatte eine Hetzleser Firma erfolgreich geklagt – sie erhält nun eine Ausnah­megenehmigung.
NEUNKIRCHEN — Eigentlich führt die für Schwerlastverkehr vorge­sehene Staatsstraße durch die engen Tore des Marktes, bei Lkw-Fahrern ist sie deshalb unbeliebt. Sie benutzen daher die innerörtliche Umgehung am alten Friedhof vorbei – ein Straßen­zug, der von älteren Menschen und Schulkindern gekreuzt wird.
Der Gemeinderat, der schon seit Jahren eine Westumgehung zur alten Staatsstraße fordert, wollte vor eini­gen Monaten den jetzigen Schleich­weg entlang der Friedhofstraße zum Henkersteg für den Schwerlastver­kehr dichtmachen. Er erließ ein Durchfahrtsverbot für Lkw von über 7,5 Tonnen. Eine Hetzleser Firma ging dagegen juristisch vor – mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht erließ einen vorläufigen Bescheid, laut dem die Gewichtsbeschränkung auszusetzen war, und unterbreitete nun einen Vor­schlag zur Güte. Dem Transport- und Großhandels­unternehmen wird bis zum Bau einer überörtlichen Ausweichroute seitens der Gemeinde für 16 registrierte Lkw und eventuelle Ersatzfahrzeuge das Durchfahrtsrecht auf der Friedhof­straße gewährt. Zwar geht die Kom­mune davon aus, dass nach dem Gleichheitsprinzip noch einige wei­tere Lastwagen zugelassen werden müssen – aber nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung.
Die Durchfahrtsverbotsschilder könnten demnächst wieder enthüllt werden, dafür will sich Neunkirchens Rechtsberater Karl-Friedrich Hacker aus Bayreuth beim Landratsamt ein­setzen. Bei täglich 500 Lkw, die bis­lang den Schleichweg nutzten (Zäh­lung vor zwei Jahren), ließen sich immer noch viele Lastwagen heraus­filtern.
Bei einer Streitsache in einem Erm­reuther Baugebiet, wo mehrere Stütz­mauern planwidrig errichtet wurden, will der Gemeinderat ebenfalls einen Kompromiss suchen. Es soll keine Generalamnestie durch nachträgliche Bebauungsplanänderung erlassen wer­den, sondern die Sünder sollen Einzel­anträge auf nachträgliche Billigung einreichen.

St UB ohne den Markt?
Zwei gegenwärtig heiß diskutierte Themen in der Region – die Stadt-Um­land- Bahn (St UB) und der Bau von Windkraftanlagen – beschäftigten ebenfalls den Gemeinderat. Zur St UB lagen Eilanträge von SPD und CSU vor. Beide richteten sich gegen die aus Kostengründen vorgesehene Planung, wonach die Schienenstrecke im Osten schon in Uttenreuth enden soll.
Für die CSU forderte Fraktionsspre­cher Rainer Obermeier eine gemein­same Resolution der Bürgermeister aus dem Schwabachtal zur Verlänge­rung der Strecke bis nach Eckental. Auch die Sozialdemokraten wollen eine Abhängung Neunkirchens von der Stadt-Umland-Bahn nicht taten­los hinnehmen. Ihr Fraktionsvorsit­zender Andreas Pfister forderte, dass zumindest eine Absichtserklärung zur Verlängerung der St UB mit zeitlicher Realisierungsangabe erfolgt.
Die Gemeindeverwaltung um Bür­germeister Heinz Richter (FWG) wies darauf hin, dass ein Beharren auf einer Verlängerung des Ostastes des St UB ein „K.o.-Kriterium für das gesamte Projekt“ wäre. Der Rat einigte sich vorerst auf folgenden Kon­sens: Der Bürgermeister soll sich mit Nachdruck – und möglichst mit Mit­streitern aus Nachbargemeinden – um eine Verlängerung der Stadt-Um­land- Bahn bemühen, vor allem, falls sich die Förderungsvoraussetzungen des Bundesverkehrsministeriums än­dern sollten. Bei Verbleib der Endsta­tion in Uttenreuth soll auf eine unter­brechungsfreie Anbindung der Bus­linien geachtet werden.

Für Windkraft
Auch zum Thema Windenergie, das erst in der Juli-Sitzung ausführlich beraten werden soll, um den Mitbür­gern gründliche Planeinsicht zu ermöglichen, wurde ein erster kleiner Vorgriff beschlossen. Der Gemeinde­rat spricht sich grundsätzlich für die Nutzung der Windenergie aus – ohne vorab einen örtlichen Standort abzu­segnen – und will mit der Kommune der Genossenschaft „Bürger-für-Bür­ger- Energie“ mit Erwerb eines symbo­lischen Geschäftsanteils von 500 Euro beitreten.
In einem dem Beschluss vorausge­gangenen Antrag hatte die SPD ein noch stärkeres Engagement der Kom­mune auf dem Windkraftsektor gefor­dert: Die Gemeinde selbst solle die Anlagen betreiben und möglicher­weise auch die Strom- und Gasversor­gung übernehmen. HEINZ GÖPFERT


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