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Erlanger Nachrichten - 08.03.2013
Wichtiger Schritt nach vorn

Finanzielle Sicherheit für Planung der Westumgehung

NEUNKIRCHEN — Mit einer Kostenobergrenze in Höhe von 110000 Euro erhält die Gemeinde Neunkirchen eine wichtige Zusage für den Start des Planfeststellungsverfahrens für die Verlegung der Staatsstraße 2243.

Die zuletzt vom Gemeinderat abgelehnte Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern über eine Kostenbeteiligung des Marktes beim Planfeststellungsverfahren erhält damit einen für die Gemeinde wichtigen Zusatz, so die CSU-Neunkirchen in einer Mitteilung. Die Kostenobergrenze sei Ergebnis eines vom CSU–Landtagsabgeordneten Eduard Nöth initiierten Gespräches mit Staatssekretär im Innenministerium Gerhard Eck, Ministerialrat Wüst, Bürgermeister Heinz Richter und CSU-Gemeinderat Martin Walz, wie es hieß.
Im Herbst 2012 wurde die Vereinbarung vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt, da die Kostenrisiken aus Sicht der Gemeinderäte nicht überschaubar waren. Nach der bisherigen Vereinbarung wären von der Gemeinde zunächst 103000 Euro, vom Freistaat 68400 Euro zu tragen gewesen.
Jedoch hätte sich der Markt Neunkirchen bei Erhöhung der Kosten und eventuell notwendigen weiteren Untersuchungen bis zur Erlangung des Baurechts zusätzlich beteiligen müssen. Durch die jetzt vereinbarte Kostenobergrenze können die Risiken für die Gemeinde auf quasi Null reduziert werden.

Rat stimmt nochmals ab
Als nächster Schritt wurde vereinbart, dass der Vertrag der Marktgemeinde mit den geänderten Bedingungen nochmals vorgelegt wird und anschließend der Gemeinderat über die neuen Bedingungen entscheidet. Sofern hier positiv votiert wird, kann das Planfeststellungsverfahren zeitnah beginnen und Neunkirchen bei der Westumgehung einen wichtigen Schritt voranbringen.
Die Entscheidung wurde — laut Mitteilung — von der Orts-CSU sehr begrüßt. Wie Ortsvorsitzender Rainer Obermeier betont, habe sich die zuletzt kritisierte Haltung der CSU nun gelohnt. Im Ergebnis müsse man festhalten, dass jeder Euro der nun in Neunkirchen bleibt nur deshalb für andere Projekte zur Verfügung steht, weil die CSU Kante gezeigt habe. en