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Erlanger Nachrichten - 11.03.2013
Neuer Anlauf zu Westumgehung

Bürgermeister: Verbindliche Finanzierungsvereinbarung

NEUNKIRCHEN
— Westumgehung, nächstes Kapitel: Bei der Obersten Baubehörde in München haben Bürgermeister Heinz Richter (FWG), Gemeinderat Martin Walz (CSU) und Staatssekretär Gerhard Eck eine neue Finanzierungsvereinbarung für die voraussichtlichen Planungskosten abgesprochen.
Die Besprechung in der Landeshauptstadt war vom CSU-Abgeordneten Eduard Nöth und seinem FW-Konkurrenten Thorsten Glauber eingefädelt worden. Beide hatten sich in dieser Angelegenheit ans Innenministerium gewandt. Zuletzt hatte im Gemeinderat eine Mehrheit aus CSU, ÜWG und Großenbucher Liste einen ersten Vereinbarungsentwurf abgelehnt.
Darin war festgehalten, dass sich Neunkirchen an den Planungskosten zum Planfeststellungsverfahren mit „zirka 103 000“ Euro zu beteiligen habe, während der Kostenanteil des Freistaates bei 68 400 gelegen hätte. Diese Zirka-Angabe war vor allem der CSU zu schwammig, so dass sie Nöth einschaltete.

Risiken auf Null?
Bürgermeister Richter bestätigt gegenüber den EN, dass nun eine neue Verabredung getroffen wurde: „Jetzt wird die Kostenbeteiligung der Gemeinde bei 110000 Euro gedeckelt.“ Richter hielt es zwar für „eher unwahrscheinlich“, dass die ursprünglich vorgesehene Summe erheblich überschritten worden wäre, kann aber auch gut mit der neuen Vereinbarung leben.
Müsste er der CSU nicht dankbar sein? „Dankbar ist vielleicht ein wenig übertrieben“, meint der Bürgermeister. Zumal er noch nichts Schriftliches in der Hand habe: „Deswegen habe ich auch noch nichts offiziell bekannt gegeben.“ Im Unterschied zur CSU-Fraktion: Sie betrachtet die neue Lösung als „wichtigen Schritt“ nach vorn zu einer Westumgehung. Neunkirchen hätte sich aus Sicht der CSU bei einer Erhöhung der Kosten und eventuell notwendigen weiteren Untersuchungen bis zur Erlangung des Baurechts zusätzlich beteiligen müssen.
Durch die Kostenobergrenze könnten die Risiken für die Gemeinde „auf quasi Null“ reduziert werden. Wenn das Innenministerium die Vereinbarung schriftlich vorgelegt hat, wird der Gemeinderat neu entscheiden. Über die Realisierung sagt das noch nichts aus. Die Strecke rangiert nach wie vor in der Dringlichkeitsstufe „1R“, also in Reserve. In dieser Schublade landen Vorhaben, deren Dringlichkeit zwar anerkannt wird, deren Umsetzung aber ungewiss ist.
Die CSU-Fraktion sieht laut ihrem Ortsvorsitzenden Rainer Obermeier ihren Kurs belohnt. Nur weil sie „Kante gezeigt“ habe, sei es zu einer festen Vereinbarung gekommen. gru