Sie befinden sich hier: Startseite > Aktuelles > Pressespiegel > Pressemeldung
Logo eDienste

Logo willkommen-in-neunkirchen.de
suchen

Termine

Aktuelle Meldungen

zuletzt geändert


Bild für Fusszeile Info

Nordbayerische Nachrichten - 20.04.2013
Bürger entscheiden

Soll Geld für Planung der Westumgehung fließen?

„Im Westen was Neues“ kann man in Umkehrung eines Antikriegsroman-Titels den Neunkirchenern ankündigen: Einmal mehr geht es um den jahrelangen Dauerbrenner Westumgehung.
Nachdem sich im letzten Herbst der Gemeinderat in der Frage eines vorzeitigen Planungsbeginns zerstritten und in diesem Frühjahr wieder zu einem Ja zusammengerauft hat, rüttelt nun ein Aktionsbündnis daran. Am 14. Juli kommt es zum Bürgerentscheid.
NEUNKIRCHEN — Der Gemeinderat bestätigte am Mittwoch einstimmig, wenn auch nicht freudig, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Mit deutlicher Mehrheit einigte sich das Gremium zudem auf den Juli-Termin für den Entscheid. Die Bürger sollen dann auf Wunsch der Initiatoren der Volksabstimmung die Frage beantworten: „Befürworten Sie, dass die Marktgemeinde Neunkirchen am Brand keine finanziellen Mittel für die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für die Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich von Neunkirchen am Brand verwendet?“ Das Aktionsbündnis, das korrekterweise zwei Vertreter mit Adresse im Briefkopf angibt, hatte Bürgermeister Heinz Richter am 25. März den Antrag mit Listen von 737 Unterschriften überreicht. Schon vor restloser Überprüfung aller Namen und trotz Aussortierung von einem Dutzend Personen zeigte sich, dass die vorgeschriebene Quote von zehn Prozent der Wahlberechtigten (643) erreicht war. Auch die übrigen formellen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid wurden laut Kommune und Landratsamt Forchheim erfüllt.
Das Gros der Gemeinderäte, zufrieden darüber, dass mit dem Staat eine Deckelung des Kostenanteils der Kommune auf 110000 Euro erreicht werden konnte, war wenig erbaut von der neuerlichen Entwicklung. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens argumentieren, dass der Freistaat auch sämtliche Planungskosten für die Verlegung seiner Staatsstraße tragen müsse. Der Gemeindeanteil von 110000 Euro solle für kommunale Projekte verwendet werden.
2. Bürgermeister Karl Germeroth (FWG) betonte, die Marktgemeinde gebe auch ohnedies schon viel für das Allgemeinwohl aus, und auch die Westumgehung, die den historischen Ortskern vom Durchgangsverkehr entlasten soll, diene der Neunkirchener Bevölkerung. Germeroth warnte wie auch SPD-Fraktionschef Andreas Pfister vor Planungsverzögerungen, die die Kommune teuer zu stehen kommen könnten.
Die dabei drohende Verlagerung des Verkehrs auf die gemeindeeigene Friedhofstraße und deren eventueller Ausbau würde ein Vielfaches der Westumgehungs-Planungsmittel kosten. Die Gemeinderatsmehrheit mit Bürgermeister Heinz Richter kündigte an, argumentativ entschieden für den Erhalt der 110000 Euro zum vorzeitigen Beginn des Planfeststellungsverfahrens zu kämpfen. 3. Bürgermeister Martin Mehl (CSU) warnte seine Gemeinderatskollegen aber davor, die Zahl der Bürgerentscheids­Befürworter und deren Anliegen klein zu reden. Noch ein weiteres Sitzungsthema: Die Genossenschaft Bürgerfür- Bürger-Energie, der schon am Bauhof Photovoltaik-Flächen eingeräumt wurden (wir berichteten), soll auch Dächer der Mittelschulgebäude erhalten. Tabu bleibt hingegen ein Vordach an der 500 Jahre alten Zehntscheune im historischen Ortskern. VON HEINZ GÖPFERT

Originalbericht enthält Foto, das wir aus rechtlichen Gründen nicht hier einstellen dürfen