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Fränkischer Tag - 22.04.2013
Bürgerentscheid zur Umgehung
Beschluss Der Gemeinderat Neunkichen am Brand hält ein Bürgerbegehren zur Westumgehung des Ortes für zulässig. Die Wahl ist am 14. Juli.
Neunkirchen am Brand - Seit Jahrzehnten wird in Neunkirchen darüber diskutiert, den historischen Ortskern vom Durchgangsverkehr zu entlasten und eine Westumgehung zu bauen. Zwar hat sich der Gemeinderat mittlerweile dazu durchgerungen, das Projekt vorzufinanzieren, doch das letzte Wort haben erst einmal die Bürger.

Eine Gruppe um die Initiatoren Bettina Wittmann und Johannes Zöllner haben am 25. März einen Antrag mit 737 Unterschriften eingebracht, in dieser Angelegenheit ein Bürgerbegehren durchzuführen. Die Frage: „Befürworten Sie, dass die Marktgemeinde Neunkirchen am Brand keine finanziellen Mittel für die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für die Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich von Neunkirchen a. Brand verwendet?“

Abstimmung am 14. Juli
Das Gremium erklärte in der jüngsten Sitzung einstimmig die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens. Abstimmungstermin für den Bürgerentscheid ist der 14. Juli dieses Jahres .

Wie Bürgermeister Richter dazu anmerkte, waren bei insgesamt 6429 wahlberechtigten Neunkirchner Bürgern 643 Unterschriften notwendig, damit ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Die Verwaltung habe die abgelieferten 683 Unterschriften geprüft und dabei 670 Unterschriften als rechtmäßig anerkannt. Damit sei der Bürgerentscheid zulässig.

Die überwältigende Mehrheit im Gemeinderat zeigte sich von dem Ansinnen der Bürgerinitiative indes wenig erbaut. Die Räte fürchten, dass es zu Mehrkosten kommen könnte, da der Zuschuss aus München für die Planung bei 110 000 Euro gedeckelt wurde.

Deutliche Worte fand stellvertretender Bürgermeister Karl Germeroth (FWG) zu diesem Vorgehen. Er unterstrich, dass die Westumgehung mit ihrer verkehrsbefreienden Auswirkung auf den Innerort vor allem dem Wohl der Bürger diene. „Bei 22 Millionen Haushaltsvolumen können wir immer unseren Pflichtaufgaben und Investitionen nachkommen. Diese 110 000 Euro wären auch für die Neunkirchner Bürger und deren Verkehrssicherheit in den engen Ortsstraßen ausgegeben worden“, bekräftigte Germeroth. Alles was diese kleine Gruppe von Bürgern mit dieser Verzögerung erreiche, sei ein möglicher Anstieg der Kosten für eine Westumgehung von derzeit sechs auf höchstwahrscheinlich dann acht bis neun Millionen Euro. Davor könnten er und sein Kollege Andreas Pfister von der SPD-Fraktion nur schärfstens warnen.

Germeroth kritisierte weiter, dass selbst in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten fleißig Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt wurden.

Nochmals Jahrzehnte warten?
Pfister wiederum warnte davor, dass die Westumgehung aufgrund einer solchen Aktion bei der nächsten Fortschreibung des Straßenausbauplanes mit der Westumgehung noch wesentlich länger als sechs bis acht Jahre in der Dringlichkeitsstufe „1 R“ bleiben müsse. Auch sei er überzeugt, dass der drohende Ausbau der Friedhofstraße ein Vielfaches der Planungsmittel für die Westumgehung verschlingen würde.

Für Martin Walz (CSU) haben auch die 1200 Leute ein Recht darauf, ihre Meinung zu sagen. Man müsse aber für eine Sanierung der Friedhofstraße wesentlich mehr Geld ausgeben. Dritter Bürgermeister Martin Mehl gab zu bedenken, dass das hohe Verkehrsaufkommen in der Friedhofstraße auch nach dem Bau einer Westumgehung bestehen bleibe. Er könne nur davor warnen, die Anzahl der Gegner und ihr Anliegen klein zu reden. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hatte Ernst Wölfel (SPD), der eindeutig die Meinung vertrat, dass ein Strich in der Mitte der Friedhofstraße mit einem etwas höheren Gehsteig noch lange nicht die Probleme dieser viel befahrenen Engstelle beseitigen könne. fra