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Nordbayerische Nachrichten - 27.04.2013
Westumgehung: „Unterzeichner wurden getäuscht“
Ärger um Unterschriftenliste für Bürgerentscheid in Neunkirchen — Politik in Kindergarten und Schule gemacht?

NEUNKIRCHEN — Die Initiative „Pro Westumgehung“ erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bund Naturschutz (BN) und die „Bürgerinitiative für ein modernes und umweltbewusstes Neunkirchen“ (MUNk).
Am 14. Juli entscheiden die Bürger, ob die Marktgemeinde für ein vorgezogenes Planfeststellungsverfahren für die Umgehung Mittel in Höhe von maximal 110000 Euro ausgeben soll (wir berichteten). Für den Entscheid wurden von BN und MUNk rund 1100 Unterschriften gesammelt.
Beide Gruppen hätten „ein absolutes Tabu gebrochen, indem sie in – nicht vor – den Schulen und Kindergärten Unterschriften sammelten und damit gegen die klare Regelung verstoßen haben, dass in solchen kommunalen beziehungsweise kirchlichen Einrichtungen keine Politik gemacht wird“, so die Initiative „Pro Westumgehung“. Darüber hinaus habe man gegenüber den Unterzeichnern behauptet, dass die 110 000 Euro stattdessen für Kinderhortplätze, Spielplätze und die Sanierung der Friedhofstraße verwendet würden.

Erheblich beschleunigen
„Doch hier wurden die Unterschreibenden getäuscht, weil über solche haushaltsrechtlichen Belange gesetzlich überhaupt keine Bürgerentscheide zulässig sind.“ Laut „Pro Westumgehung“ würden die 110000 Euro die Realisierung der Westumgehung erheblich beschleunigen. Ohne diesen Schritt würde der Staat wohl erst nach 2020 mit der Planfeststellung beginnen. Den innerörtlichen Straßenzug durch die Friedhofstraße aus- und umbauen – mit Fahrbahnverengungen, Abbiegeverboten und einem halben Dutzend Zebrastreifen –sei um ein Vielfaches teurer.